Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Kirchenmitglied sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche als Sozialpädagogin unter anderem mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Ab Juni 2013 befand sie sich durchgehend bis zum 31. Mai 2019 in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit. Im Oktober 2013 trat sie aus der katholischen Kirche aus, wovon der Arbeitgeber im Dezember 2013 Kenntnis erhielt.

Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 mit der Klägerin geführte Gespräche mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche erfolglos blieben, kündigte der Verband das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Zu diesem Zeitpunkt waren zugleich zwei Kolleginnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.

Benachteiligung wegen der Religion

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.11.2026 (Az. 2 AZR 196/22) sind die Kündigungen unwirksam. Zu diesem Ergebnis waren auch die Vorinstanzen bereits gelangt. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung stehe bereits entgegen, dass die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten wurde. Zudem würden die Bedingungen des Verbands, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise wieder einzutreten, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion benachteiligen.

Tätigkeit erfordert keine Kirchenmitgliedschaft

Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse diese nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergebe sich schon daraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraut waren. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte und im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt allein stelle auch keinen Loyalitätsverstoß. Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden ihr damit ebenfalls zu.

(BAG / STB Web)