Steuern, Wirtschaft und Recht

COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

[06.07.2020] Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

[03.07.2020] Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

[29.06.2020] Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Ausbildungsprämien für KMU konkretisiert

[25.06.2020] Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

[23.06.2020] Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden.

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

[19.06.2020] Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurück, ist auch nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten für diesen Tag zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Be­fris­te­te Ab­sen­kung der Um­satz­steu­er­sät­ze

[15.06.2020] Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Re­form der Kfz-Steu­er beschlossen

[12.06.2020] Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet.

Konjunkturpaket beschlossen

[05.06.2020] Der Koalitionsausschuss hat sich am 4. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Enthalten ist eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

[03.06.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind.