Steuern, Wirtschaft und Recht

Riester-Rente bleibt Misserfolg

[23.10.2021] Die Riester-Rente hat ihre Ziele verfehlt. Zu diesem eindeutigen Resümee kommt 20 Jahre nach ihrer Einführung eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und schlägt konkrete Reformansätze vor.

Geringfügig Beschäftigte erhält keinen Lohnausgleich für Lockdown

[18.10.2021] Betriebe, die aufgrund des Lockdowns vorübergehend schließen mussten, schulden ihren Beschäftigten für diesen Zeitraum keine Vergütung aufgrund eines etwaigen Annahmeverzugs.

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben

[14.10.2021] Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

[12.10.2021] Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen 2020

[06.10.2021] Die Gemeinden haben 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

[06.10.2021] Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Dies erklärt sie in einer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag. Die Abgeordneten hatten auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln verwiesen.

Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

[30.09.2021] Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 Prozent-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Kindergeld: Beginn und Ende des Studiums

[23.09.2021] Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung zum genauen Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds geäußert. Dies war im Sachverhalt relevant zur Bemessung der Übergangszeit zwischen zwei Studiengängen.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims

[21.09.2021] Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

[16.09.2021] Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.